Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 26. August 1999

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"Datenschützer kritisieren Überwachung / Gesetz zur Sicherung freier Kommunikation gefordert
Eine Wende in der Telekommunikationspolitik fordern die Datenschutzbeauftragten von Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein." FAZ 26.8.99 S. 6

"Politik soll freie Telekommunikation gewährleisten / Datenschützer sehen die Rechte auf eine vertrauliche Nutzung von Telefon und Internet immer mehr in Gefahr
Die Datenschutzbeauftragten aus fünf Bundesländern verlangen von der Bundesregierung eine 'Kehrtwende in der Telekommunikationspolitik' und die gesetzliche Verankerung eines 'Mediennutzungsgeheimnisses'." FR 26.8.99 S. 4

"Telekommunikation: Datenschützer warnen vor immer mehr Überwachung" FR 26.8.99 S. 1

"www.lauschangriff.de / Datenschutzbeauftragte fordern mehr Schutz für Kommunikation im Internet" taz 26.8.99 S. 6

"Appell an die Bundesregierung: Datenschützer fordern freie Telekommunikation" SZ 26.8.99 S. 2

"Daten-Alarm: So hinterlässt Ihr Handy Spuren
... Gestern verlangten die Aufsichtsbeamten aus fünf Bundesländern ein Gesetz zum 'Mediennutzungsgeheimnis'. Die rot-grüne Regierung habe den Datenschutz als Thema nicht erkannt, so Helmut Bäumler aus Schleswig-Holstein." Berliner Kurier 26.8.99 S. 37

"Lauschangriff / Datenschützer: Regierung untätig / Staatliche Überwachungsmöglichkeiten nehmen zu
... Obwohl Statistiken zu Überwachungsaktivitäten staatlicher Behörden der Geheimhaltung unterliegen (was nach Meinung der Datenschützer ebenfalls geändert werden müsste), hat die Zahl der Lauschangriffe in den letzten Jahren nach Aussagen des Bundesdatenschutzbeauftragten, Joachim Jacob, stark zugenommen." ND 26.8.99 S. 1

"Lauschangriff / Der Staat hört mit - immer öfter, immer länger / Datenschützer fordern Gesetz zur Sicherung der freien Telekommunikation
... Erst am Wochenende hatte der Bundesdatenschutzbeauftragte, Joachim Jacob, beklagt, dass sich die Zahl staatlicher Abhöraktionen zwischen 1995 und 1998 auf knapp 10 000 fast verdoppelt habe. Damit nehme Deutschland eine Spitzenstellung unter den Demokratien ein. ... Mit den neuen Technologien wachsen die Überwachungsmöglichkeiten. Datentransfers in digitalen Netzen hinterlassen komplexe Spuren, die bei den Netzbetreibern abgerufen werden können. ... Handys wiederum lassen sich orten und können zur Erstellung von Bewegungsprofilen dienen. ... Dem Trend zum Aufbau einer Überwachungsmentalität müsse entgegen gewirkt werden, und zwar durch ein Gesetz zur Sicherung der freien Telekommunikation, dessen Grundlage eine Evaluierung der bisherigen Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis sein müsste, fordern die Datenschutzbeauftragten." ND 26.8.99 S. 5

"Warnung vor gläsernem Handy / Datenschützer schlagen Alarm: Immer mehr Kontrollen bei Telefon und Internet" Tsp 26.8.99 S. 4

"'Kontrollen wie bei Kanther' / Datenschützer kritiseren rot-grüne Koalition
... Das für eine offene Informationsgesellschaft unverzichtbare Recht des Einzelnen, unkontrolliert elektronisch zu kommunizieren, sei 'stark gefährdet', sagte der Potsdamer Beauftragte Alexander Dix am Mittwoch in Berlin. ... Rot-Grün habe seit dem Regierungswechsel im Bereich des Datenschutzes 'agiert, als wäre nichts geschehen und Manfred Kanther noch immer Innenminister', sagte der Berliner Beauftragte Hansjürgen Garstka. ... 'Es müssen Grenzen gezogen werden', sagte Garstka. Neben einer regelmäßigen Bewertung der Überwachungsbefugnisse gehöre dazu auch die Förderung datenschutzrechtlicher Techniken. ... Die Datenschützer machten deutlich, dass Straftaten wie die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet auch verfolgt werden müssten. Dazu müssten aber die Urheber auf Grund konkreter Hinweise dingfest gemacht und nicht flächendeckend alle Nutzer registriert werden, sagte Dix." BerlZtg 26.8.99 S. 5

Kommentar:
"Die Gesellschaft der Datensammler
... Der Alarm der Datenschützer ist berechtigt. Es fehlen einfachste Standards zum Schutz des Bürgers in der Informationsgesellschaft: ein klar formuliertes Recht auf das Mediengeheimnis, Techniken, die es wahren helfen, Strafen für die, die es brechen. Für die staatlichen Datensammler gibt es ein Mittel zur Kontrolle: Regelmäßig müssten die Gerichte veröffentlichen, wo und warum sie einen Lauschangriff angeordnet haben." SZ 26.8.99 S. 4

Kommentar:
"Trügerische Sicherheiten / Nirgendwo wird so viel abgehört wie in Deutschland
... Die Warnungen der Datenschützer über die ins Kraut schießenden Telefonüberwachungen, die keinerlei Spuren hinterlassen, sind fast schon Ritual. Sie sind aber berechtigte Warnungen vor der staatlichen Aushöhlung des grundgesetzlich verbrieften Schutzes des - auch elektronischen - nicht-öffentlichen Gesprächs." Tsp 26.8.99 S. 8

Kommentar:
"Datenschutzbeauftragte unzufrieden / Wer hört, bleibt
... Pikanterweise waren es ausschließlich Datenschutzbeuaftragte aus SPD-(mit)regierten Bundesländern, die Rot-Grün gestern Vorhaltungen machten: Man vermisse den Willen zu einem Wechsel in der Kommunikationspolitik, von konkreten Maßnahmen ganz zu schweigen. ... Die Möglichkeiten nahezu unbegrenzter Kontrolle jedoch sind offenbar zu verlockend - egal wer gerade im Kabinett sitzt." ND 26.8.99 S. 12

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"'Gläserner Patient' befürchtet
Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern befürchten, dass die Gesundheitsreform 2000 zum 'gläsernen Patienten' führen könnte." FR 26.8.99 S. 4

"Datenschützer kritisieren Gesundheitsreform
... Die Krankenkassen könnten künftig von jedem Versicherten ein vollständiges Gesundheitsprofil erstellen. Bei den Kassen entstünden gläserne Patienten." HB 26.8.99 S. 5

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LOKALES

Hessen:
"Schleierfahndung möglich / Polizeigesetz: Bald auch Videos von öffentlichen Plätzen
Hessen wird sein Polizeigesetz novellieren.. Der Gesetzentwurf der CDU/FDP-Landesregierung wird erstmals Schleierfahndung und Videoüberwachung öffentlicher Plätze ermöglichen. ... Die Videoüberwachung soll an Orten installiert werden, 'die durch ein hohes Kriminalitätsaufkommen aufgefallen sind'. Die Bänder müßten, wenn keine Straftaten aufgezeichnet sind, nach maximal zwei Monaten vernichtet werden. Diese Regelung sei mit dem Datenschutzbeauftragten des Landes abgestimmt." FR 26.8.99 S. 26

"In Hessen wird die Schleierfahndung eingeführt" WELT 26.8.99 S. 2

"Hessen stellt neues Gesetz vor / Mit Video gegen Straftäter / Polizei soll öffentliche Plätze mit Kameras überwachen
... Über die Gesetzesnovelle hinaus empfiehlt der Innenminister auch die Videoüberwachung von Schulhöfen, etwa, 'um Fahrraddiebstähle zu vermeiden'." SZ 26.8.99 S. 6

"Spaziergänger werden gefilmt / Hessen will das Gesetz für Sicherheit und Ordnung verschärfen. Plätze und Straßen sollen mit Videokameras überwacht werden" taz 26.8.99 S. 4

"Neues Polizeigesetz" Tsp 26.8.99 S. 4

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